Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Bewachungsleistungen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeunterlagen widersprüchlich: Verstoß gegen Transparenzgebot!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 65/11

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  Für § 107 Abs. 3 S. 1 GWB kommt es auf die Kenntnis des ASt an; bloßes Kennenmüssen oder Erkennbarkeit genügen insoweit nicht (so auch BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06;… OLG Düsseldorf, 23.01.2008, VII-Verg 31/07, Rn. 35).

  26.09.2006, X ZB 14/06).

• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  Eine Vergabestelle kann dabei eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur dann treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen von allen beteiligten - fachkundigen - Bietern im gleichen Sinne verstanden und ihren Angeboten zugrundgelegt werden konnten (vgl. etwa OLG Schleswig, 15.04.2011, 1 Verg 10/10).

  Dies führt zu einer unauflösbaren inneren Widersprüchlichkeit zwischen dem für sich genommen eindeutigen Wortlaut einerseits und den insoweit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen andererseits (zur insoweit nicht identischen Konstellation, dass mehrere Angebote auf Grundlage eines jeweils verschiedenen - fachlich vertretbaren - Verständnisses der Ausschreibungsbedingungen miteinander konkurrieren, vgl. OLG Schleswig, 15.04.2011, 1 Verg 10/10), ohne dass sich dies aber vor Angebotsabgabe, also in der Phase der Angebotserstellung, der - seinerzeit noch nicht anwaltlich vertretenen - ASt rügeobliegenheitsbegründend erschlie- ßen musste.

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Auszug aus VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  Für § 107 Abs. 3 S. 1 GWB kommt es auf die Kenntnis des ASt an; bloßes Kennenmüssen oder Erkennbarkeit genügen insoweit nicht (so auch BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, 23.01.2008, VII-Verg 31/07, Rn. 35).

 
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  Sie ist daher neben der Ag als unterliegende Partei anzusehen und an den Kosten des Verfahrens bzw. den Aufwendungen der ASt gesamtschuldnerisch zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.08.2003, VII-Verg 1/02 und vom 17.05.2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  Sie ist daher neben der Ag als unterliegende Partei anzusehen und an den Kosten des Verfahrens bzw. den Aufwendungen der ASt gesamtschuldnerisch zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.08.2003, VII-Verg 1/02 und vom 17.05.2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der …

  Auszug aus VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  In einer derartigen Konstellation ist die ASt im Hinblick auf § 114 Abs. 1 GWB auch nicht teilweise an den Kosten zu beteiligen (vgl. OLG Naumburg, 31.03.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt, 01.02.2006, 11 Verg 18/05).
• OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05

  Vergabeverfahren: Prüfungsmaßstab bei der Kostenentscheidung im …

  Auszug aus VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  In einer derartigen Konstellation ist die ASt im Hinblick auf § 114 Abs. 1 GWB auch nicht teilweise an den Kosten zu beteiligen (vgl. OLG Naumburg, 31.03.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt, 01.02.2006, 11 Verg 18/05).
• VK Bund, 25.05.2011 - VK 3-53/11

  Abschluss eines Vertrages über die zivilgewerbliche Bewachung

  Auszug aus VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  § 17 Abs. 1 lit. c VOL/A ist gemäß § 4 Abs. 4 VgV iVm. Anhang I Teil B Nr. 23 VOL/A auch auf die ausschreibungsgegenständlichen Bewachungsdienstleistungen anwendbar (vgl. etwa VK Bund, 25.05.2011, VK3-53/11).
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-56/11

  Offene Ausschreibung zur Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen

  Auszug aus VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  Somit käme es aus vergaberechtlichen Gründen nicht in Betracht, Bieter automatisch wegen Unterschreitens einer von der Ag pauschal vorgegebenen Kalkulationsschwelle von 170% des Tariflohns auszuschließen (vgl. auch VK Bund, 10.06.2011, VK3-56/11).

• OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unklarheit für den Bieter nicht ohne Weiteres erkennbar war und er sie subjektiv auch nicht erkannt hat, da in einer solchen Konstellation aus der Sicht des Bieters kein Anlass für eine Nachfrage bei der Vergabestelle besteht, so dass insoweit auch keine "Erkundigungslast" des Bieters entstehen kann [VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 84].

  Die Festlegung eines Automatismus, wonach ein Angebot bei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestsätze ohne weitere Prüfung von der Wertung auszuschließen ist, führt einen eigenständigen Ausschlussgrund in das Vergabeverfahren ein, der in der VOL/A-EG in dieser Form nicht geregelt ist und den Bieter zudem in seiner Kalkulationsfreiheit beschränkt; beides ist vergaberechtswidrig [vgl. VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 79; Beschl. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11 - Rn. 70; s. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 - VII Verg 33/10 - Rn. 25].

  Die Antragstellerin hat nachvollziehbar vorgetragen, sie habe so kalkuliert, dass sie die von dem Antragsgegner vorgegebene Preisvorgabe gerade einhalte und habe sich deswegen am Angebot eines Skontos gehindert gesehen (zu einer ähnlichen Konstellation vgl. VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011, VK 2 - 61/11).

• VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!

  In einer solchen Konstellation kommt eine Verpflichtung zum Nachfragen bei der Vergabestelle daher ebenso wenig in Betracht wie eine Rüge, eine "Erkundigungslast" bei der Antragstellerin entsteht dann nicht (VK Bund, Beschluss vom 4. Juli 2011 - VK 2 - 61/11).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 65/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. Juli 2011 (VK 2 -61/11) teilweise aufgehoben und die Ziffer 2. des Tenors wie folgt neu gefasst:.

  Die Antragsgegnerin beantragt, 1. den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. Juli 2011 (VK 2 -61/11) zu 2. aufzuheben und.

 
• VK Hessen, 27.04.2012 - 69d-VK-12/12

  Skontoabrede und gesetzliche Mindesttarife: Geht beides zusammen?

  Dies würde die Einführung eines eigenständigen Ausschlussgrundes in das Vergabeverfahren durch den Antragsgegner bedeuten, der durch die VOL/A EG nicht vorgesehen ist und einen Bieter in seiner Kalkulationsfreiheit beschränken würde, (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - Az.: VK 1 - 159/11 - ; ebenso 2. VK Bund, Beschluss vom 4. Juli 2011 - Az.: VK 2 - 61/11 - jeweils zitiert nach juris).*).

  Ein solcher Automatismus würde zur Einführung eines eigenständigen Ausschlussgrundes in das Vergabeverfahren durch den Antragsgegner führen, der durch die VOL/A EG so nicht vorgesehen ist und einen Bieter in seiner Kalkulationsfreiheit beschränken würde, was jeweils ein vergaberechtswidriges Vorgehen darstellen würde (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - Az.: VK 1 - 159/11 - ; ebenso 2. VK Bund, Beschluss vom 4. Juli 2011 - Az.: VK 2 - 61/11 - jeweils zitiert nach juris).

• VK Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 1 VK 19/14

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots wegen ungewöhnlich niedrigen Preises

  Die Festlegung eines fixen Aufschlags von 70% auf den produktiven Lohn, als Untergrenze für ein auskömmliches Angebot, sei nach einem Beschluss der Vergabekammer des Bundes unzulässig (Beschluss v. 4.7.2011, VK 2-61/11).

  Dem steht auch die Entscheidung der Vergabekammer Bund vom 10.6.2011, VK 2 - 61/11 nicht entgegen, wie die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 22.5.2014 ausführt.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten in den Vergabeunterlagen gehen nämlich zu Lasten der Vergabestelle (2. VK Bund, Beschluss vom 04.07.2011, Az.: VK 2-61/11).
• VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17

  Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!

  In einer solchen Konstellation kommt eine Verpflichtung zum Nachfragen bei der Vergabestelle daher ebenso wenig in Betracht wie eine Rüge, eine "Erkundigungslast" bei der Antragstellerin entsteht dann nicht (VK Bund, B. v. 4. Juli 2011 - VK 2 - 61/11).